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Deutschlands Innenminister wollen den Glücksspielstaatsvertrag schon jetzt umfassend reformieren. Eigentlich steht die nächste turnusmäßige Überprüfung des Vertragswerks erst Ende 2026 an. Doch bei der Innenministerkonferenz (IMK) im Juni wurde deutlich, dass vielen die aktuelle Rechtslage zu schwach ist, insbesondere bei der Bekämpfung illegaler Angebote. Das Ruhr-Universitäts-Institut für Glücksspiel und Gesellschaft berichtete bereits ausführlich über die Beschlüsse.
IP-Blocking und konsequentere Maßnahmen
Kernstück des nun vorliegenden Entwurfs für einen Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist die deutliche Stärkung der Aufsichts- und Durchgriffsbefugnisse. So sollen Aufsichtsbehörden ausdrücklich befugt werden, Inhalte von illegalen Glücksspielanbietern über sogenannte Intermediärdienste sperren oder entfernen zu lassen, wenn direkt gegen den Betreiber nicht vorgegangen werden kann.
Neu ist dabei die Möglichkeit des vollständigen Blockierens ganzer Seiten. Zuvor war nur das gezielte Entfernen einzelner Inhalte vorgesehen. Außerdem wurde eine bisherige Haftungsregel gestrichen, die als Bremsklotz für effektive Durchsetzung galt.
Die Notwendigkeit solcher Anpassungen war zuletzt auch durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unterstrichen worden. Im März hatte das Gericht entschieden, dass der bisherige Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 keine ausreichende Grundlage für IP-Sperren liefere. Konkret ging es dabei um den Fall Lottoland, wo die Glücksspielaufsicht GGL erfolglos versucht hatte, die Seite zu blockieren. GGL-Chef Ronald Benter hatte daraufhin öffentlich gefordert, die gesetzlichen Grundlagen dringend zu verbessern.
Kooperation über Länder- und Landesgrenzen hinweg
Das neue Vertragswerk sieht darüber hinaus vor, die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden auszubauen. Konkret sollen Aufsichtsstellen im Rahmen von Lizenzprüfungen künftig Auskünfte von ausländischen Behörden einholen können, um etwa die Zuverlässigkeit von Betreibern mit internationalen Geschäftsmodellen besser bewerten zu können. Dies wäre vor allem am Ende eines Lizenzverfahrens vorgesehen.
Auch während des laufenden Betriebs sollen Kooperationen mit ausländischen Stellen institutionalisiert werden. Damit will man vor allem die grenzüberschreitende Überwachung verbessern, die bislang als Schwachstelle gilt.
Ein weiteres Element betrifft das Spielersperrsystem OASIS. Hier soll festgelegt werden, dass der Zugang zu den Sperrdateien an einen konkreten Standort oder eine konkrete Domain geknüpft ist. Ein Missbrauch – etwa durch unbefugtes Teilen dieser Zugänge – soll damit verhindert werden.
Ein Punkt, bei dem die Innenminister jedoch noch zögern, ist die Frage, ob auch die Werbung für illegales Glücksspiel stärker ins Visier genommen werden soll. Hier verwies der Bericht auf das Risiko von „Overblocking“ – also dass etwa ganze Nachrichtenportale gesperrt werden könnten, nur weil ein einzelnes Banner nicht den Vorgaben entspricht. Deshalb sei weiterer rechtlicher und technischer Klärungsbedarf notwendig.
Milliardenmarkt wächst weiter
Der Handlungsdruck wird auch durch die wirtschaftlichen Dimensionen unterstrichen. Wie eine aktuelle Analyse zeigt, ist Deutschlands legaler Glücksspielmarkt zuletzt auf rund 14,4 Milliarden Euro angewachsen.
Damit wird deutlich: Während legal lizensierte Anbieter florieren, bleibt der Kampf gegen illegale Angebote eine der größten Herausforderungen. Die Reformpläne sollen genau hier ansetzen und dafür sorgen, dass Regulierung und Markt sich besser verzahnen – zum Schutz der Spieler und der Integrität des Systems.