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Die Generalstaatsanwälte aller 50 US-Bundesstaaten, des District of Columbia sowie der US-Territorien haben sich mit einem klaren Appell am 5. August an das Justizministerium gewandt. In einem gemeinsamen Schreiben an Generalstaatsanwältin Pam Bondi fordern sie konsequente Schritte gegen illegales Online-Glücksspiel, das von Offshore-Anbietern angeboten wird.
Der Vorstoß ist parteiübergreifend und hat das Ziel, ein wachsendes Problem auf nationaler Ebene zu adressieren. Das Dokument wurde über die National Association of Attorneys General übermittelt.
Fehlende Kontrolle und hohe Risiken
Offshore-Plattformen agieren ohne US-Lizenz und unterliegen keiner Aufsicht durch amerikanische Regulierungsbehörden. Die Generalstaatsanwälte weisen darauf hin, dass diese Anbieter weder Altersverifikation noch Maßnahmen zum Spielerschutz gewährleisten. Besonders Minderjährige und Menschen mit problematischem Spielverhalten seien gefährdet. Auch Geldwäsche und Betrug werden als Risiken genannt.
Zudem entgehen den Bundesstaaten erhebliche Einnahmen. Nach Schätzungen der American Gaming Association belaufen sich die jährlichen Umsätze im illegalen Online-Glücksspiel auf über 400 Milliarden US-Dollar. Der dadurch verursachte Steuerausfall liegt bei mehr als vier Milliarden Dollar.
Klare Forderungen an die Bundesebene
In dem Schreiben schlagen die Generalstaatsanwälte konkrete Maßnahmen vor. Sie fordern das Justizministerium auf, bestehende rechtliche Mittel wie den „Unlawful Internet Gambling Enforcement Act“ zu nutzen. Damit könnten Zahlungsströme zu illegalen Plattformen unterbrochen werden. Auch Beschlagnahmungen von Domains, Servern und Vermögenswerten werden angeregt.
Ein zentrales Ziel ist es, die technische und finanzielle Infrastruktur der Anbieter zu zerschlagen. Dafür solle das Ministerium mit Kreditkartenunternehmen und Zahlungsdiensten wie Visa, Mastercard oder PayPal zusammenarbeiten. Mehrere staatliche Anbieter berichten zudem von Fällen, in denen Offshore-Plattformen Logos und Namen lizenzierter Casinos kopieren, um Nutzer gezielt zu täuschen.
Auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern wird dem illegalen Glücksspiel der Kampf angesagt.
Kritik an fehlender Durchsetzung
Die Unterzeichner kritisieren, dass das Justizministerium in den vergangenen Jahren kaum aktiv gegen illegale Anbieter vorgegangen ist. Obwohl rechtliche Grundlagen vorhanden seien, fehle es an sichtbaren Maßnahmen.
Als Beispiel wird die sogenannte „Black Friday“-Razzia von 2011 genannt, bei der mehrere Online-Pokerseiten aus dem Verkehr gezogen wurden. Seitdem habe es nur wenige vergleichbare Aktionen gegeben.
Angebot zur Zusammenarbeit
Die Generalstaatsanwälte bieten dem Justizministerium ihre Unterstützung an. Man sei bereit, Informationen zu teilen, gemeinsame Ermittlungen zu führen und rechtliche Schritte abzustimmen. Ziel sei ein wirksamer Schutz der Verbraucher sowie die Stärkung des regulierten Glücksspielmarktes.
Mit dem Brief erhöhen die Staaten den Druck auf Washington. Illegales Glücksspiel soll nicht länger unbehelligt bleiben, so die klare Botschaft an die Bundesbehörden.