Julio Grossmüller Casino & Wett Experte
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Auf Malta, einem der wichtigsten Standorte für Online Glücksspiel in Europa, gerät die Branche erneut unter Druck. Bereits 2023 hat die Financial Intelligence Analysis Unit (FIAU) Hinweise auf ein kriminelles Glücksspielnetzwerk geliefert. Trotz dieser Informationen blieb ein Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden bisher aus.
Das Netz umfasst laut Angaben mutmaßlich mehrere Glücksspielanbieter mit Verbindungen zu illegalen Finanzströmen. Dass trotz konkreter Verdachtsmomente keine Maßnahmen ergriffen wurden, wirft ein kritisches Licht auf die Effektivität der maltesischen Regulierungsbehörden – insbesondere auf die Rolle der Malta Gaming Authority (MGA).
Kritik an Gesetz „Bill No. 55“ wächst
Parallel dazu sorgt ein Gesetz aus dem Jahr 2023 für europaweite Kritik. Das sogenannte „Bill No. 55“ schützt maltesische Glücksspielanbieter vor der Vollstreckung ausländischer Urteile – sofern sie über eine MGA-Lizenz verfügen und sich an lokale Vorgaben halten.
Dieser Schutzschild hat in Ländern wie Deutschland und Österreich Protest ausgelöst. Dort hatten zahlreiche Spieler versucht, ihre Verluste aus Online Casinos mit Malta-Lizenz rechtlich zurückzufordern. Das neue Gesetz erschwert solche Klagen massiv und stellt aus Sicht vieler Juristen einen Bruch mit EU-Recht dar, insbesondere mit der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 zur gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen.
EU und GGL prüfen mögliche Verstöße
Auch auf europäischer Ebene bleibt das Thema nicht unbeachtet. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Deutschland äußerte bereits Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit geltendem Europarecht. Die EU-Kommission prüft derzeit entsprechende Beschwerden.
Sollte sich herausstellen, dass „Bill No. 55“ tatsächlich EU-Recht unterläuft, könnte Malta zu Anpassungen gezwungen werden. Die Debatte zeigt deutlich, wie angespannt das Verhältnis zwischen nationaler Souveränität und europäischer Rechtsprechung im Bereich des Online Glücksspiels ist.
Österreich mit juristischem Durchbruch
Ein bemerkenswerter Schritt kommt aus Österreich: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass österreichische Gerichte befugt sind, Rückzahlungen von maltesischen Glücksspielbanken einzufordern. Sollte eine Zahlung ausbleiben, dürfen laut Urteil auch Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlagnahmt werden.
Dieses Urteil schafft einen Präzedenzfall und könnte zu ähnlichen Verfahren in anderen EU-Staaten führen. Für betroffene Spieler öffnet sich dadurch ein neuer Weg, um finanzielle Ansprüche durchzusetzen – trotz der Schutzmechanismen Maltas.
Konsequenzen für die europäische Glücksspielregulierung
Der aktuelle Fall wirft erneut Fragen zur Wirksamkeit und Transparenz der Regulierung auf. Während Malta seine Lizenznehmer weitgehend schützt, kämpfen andere EU-Staaten mit den Auswirkungen fehlender Harmonisierung. Vor allem im Kontext von Online Poker, Sportwetten und digitalen Casinospielen mit maltesischer Lizenz wird deutlich, wie schwierig die Durchsetzung nationaler Regeln ist.
Branchenexperten fordern nun strengere Vorgaben auf EU-Ebene und mehr Transparenz in der Lizenzvergabe. Ob Malta seine Rolle als Glücksspielstandort auf Dauer halten kann, wird stark davon abhängen, wie es mit dem zunehmenden internationalen Druck umgeht.
