Jas Jasarevic iGaming Experte
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Der thailändische Senat und Vizepremierminister Anutin Charnvirakul fordern die Regierung auf, ein Referendum über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Casinos durchzuführen.
Der Vorstoß zur Legalisierung stammt von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra, die plant, Casinos in neuen Unterhaltungszentren zu ermöglichen. Laut ihr sollen diese Casinos mit ausländischem Kapital gebaut werden und dazu beitragen, die Steuereinnahmen des Landes zu erhöhen.
(Dieser Beitrag stammt vom englischen Casinobeats Team und wurde ins Deutsche übersetzt)
Wachsende Kritik an Casino-Plänen
Doch das Vorhaben stößt auf massive öffentliche und politische Gegenwehr. Kritiker warnen, dass das Gesetz Geldwäsche und organisierte Kriminalität begünstigen könnte.
Die „Bangkok Post“ zitiert den Vorsitzenden des Sonderausschusses des Senats, Veerapun Suvannamai, mit der Aussage, dass ein Referendum unausweichlich sei. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf Teilen der thailändischen Verfassung widerspricht – und daher die Zustimmung der Bevölkerung statt nur des Parlaments benötigt.
Auch Anutin Charnvirakul, Thailands Vizepremierminister und Vorsitzender der Bhumjaithai-Partei, fordert ein Referendum. Die Partei ist zwar Teil der Regierungskoalition, doch viele ihrer ranghohen Mitglieder lehnen Casinos strikt ab.
In den Senatsdebatten wurden praktische Herausforderungen des Gesetzentwurfs diskutiert. Senator Chirmsak Pinthong äußerte den Verdacht, es handle sich um einen Versuch durch die Hintertür, großflächige Casinos zu legalisieren. Er kritisierte die von der Premierministerin geleitete Arbeitsgruppe scharf und nannte sie spöttisch das „Casino-Kabinett“.
Laut Chirmsak ermögliche der Entwurf, dass Bangkok Casino-Konzessionen ohne Ausschreibungen, öffentliche Anhörungen oder Umweltprüfungen vergeben könne. Die geplanten 30-jährigen Konzessionen könnten zudem langfristige Risiken für kommende Generationen darstellen.
Auch weitere Senatoren äußerten Skepsis. Kaewsan Atibhoti warnte, dass das Gesetz möglicherweise ausländischen Investoren mehr nutzen würde als der thailändischen Bevölkerung.
Premierministerin soll sich im Juni dem Senat stellen
Die Senatoren hatten Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ursprünglich eingeladen, an einer Ausschusssitzung teilzunehmen. Doch weder sie noch ihr Vertreter, Vizefinanzminister Julapun Amornvivat, erschienen – beide waren zu offiziellen Terminen in Vietnam.
Ausschussvorsitzender Veerapun Suvannamai erklärte, man erwarte nun, dass Paetongtarn am 5. Juni vor dem Senat erscheine.
In einem separaten Bericht derselben Zeitung heißt es, dass die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition zunehmen. Es kursieren mittlerweile Gerüchte, dass die Bhumjaithai-Partei aus der Koalition ausgeschlossen werden könnte. Grund sind anhaltende Meinungsverschiedenheiten mit der Pheu-Thai-Partei der Premierministerin – insbesondere in Bezug auf das umstrittene Casino-Gesetz.
Die Bhumjaithai-Partei verfügt über 70 Sitze im Parlament. Sollte sie tatsächlich aus der Koalition ausscheiden, könnte die Regierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sein.
Doch auch dort gibt es entschiedene Gegner des Gesetzentwurfs. Dazu zählt etwa die Palang-Pracharath-Partei mit 20 Sitzen. Parteivorsitzender Chaiwut Thanakamanusorn erklärte: „Unsere Haltung war nie deutlicher: Wir lehnen das Casino-Gesetz klar ab.“
